IT-Networks Datentechnik Pro

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Full-Service EDV-Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

IT-NETWORKS datentechnik pro, nachfolgend IT-N

Inhaber: Michael Rüttinger
96472 Rödental, Stockäcker 10
it-networks.de

 AGB als PDF zum downloaden

Stand 01.08.2015 - vorherige AGBs verlieren hiermit ihre Gültigkeit!

  1. Geltung
    1. Die vertraglichen Leistungen, insbesondere Lieferungen und Angaben erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen, die auch für die künftigen Geschäftsbedingungen gelten, wenn sie nicht nachfolgend gesondert vereinbart werden.
    2. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Ge-genbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
    3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich verein-bart oder schriftlich durch uns bestätigt wurden.
    4. IT-N ist jederzeit berechtigt, diese AGBs zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde wird hierauf in geeigneter Form hingewiesen. Widerspricht der Kunde den Änderungen oder Ergänzungen nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Hinweis, gelten die Änderungen bzw. Ergänzungen als genehmigt. Widerspricht der Kunde fristgemäß, ist IT-N berechtigt, laufende Verträge mit dem Kunden zu diesem Zeitpunkt zu kündigen oder zusammen mit dem Kunden eine schriftliche Ver-einbarung zu definieren, welche die widersprochenen Punkte durch eine beide Seiten zufrieden stellende Klausel ersetzt.
  2. Angebot und Vertragsschluss
    1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
    2. Die vom Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei IT-N eingegangene Bestellung ist bindend.
    3. Ein Kaufvertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung durch IT-N, Abholbenachrichtigung an den Kunden oder durch die Übersendung der Ware zustande, wobei der Kunde insoweit auf eine Annahmeerklärung verzichtet. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
    4. Die für die gekauften Produkte von IT-N erstellte und aus der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung ersichtliche Produktbeschreibung ist Vertragsbestandteil.
    5. Unwesentliche technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen bleiben vorenthalten, ohne dass hieraus Rechte gegen IT-N hergeleitet werden können. IT-N behält sich Installationsanweisungen vor.
    6. Soweit sich IT-N für die Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
    7. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (eMail) verständigen, erkennen Sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an, sofern die eMail einen erkennbaren Absender, die Textweise Unterschrift des Absenders sowie das Absendedatum enthält. Ausgeschlossen hiervon sind Kündigungen sowie Erklärungen, die von ei-nem der Vertragspartner in ausschließlich schriftlicher Form verlangt werden.
  3. Preise und Preisänderungen
    1. Alle Preise verstehen sich - sofern nicht anders angegeben - bei gewerblichen Kunden ab Lager Rödental zuzüglich Fracht, Verpackung, Transportversicherung, sowie der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Privatkunden ohne gewerbliches Auftreten verstehen sich alle Preise inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Fracht, Verpackung, Transportversicherung. Zusätzliche Leistungen, z.B. Installationen und Schulungen werden gesondert berechnet, gleiches gilt für eventuell anfallende Zollgebühren.
    2. IT-N ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt die Berichtigung zu einer Preiserhöhung, wird der Kunde davon in Kenntnis gesetzt. Der Kunde kann dann entscheiden, ob er die Leistung zu den geänderten Bedingungen akzeptiert oder hinsichtlich der betroffenen Ware/Leistung vom Vertrag zurücktritt.
    3. IT-N ist berechtigt, im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin die Preise anzugleichen, wenn sich die Preise der Zulieferer, Währungsparitäten, Zölle oder sonstige, nicht vorhersehbare Kosten erhöhen. Kaufpreiserhöhungen werden dem Kunden mitgeteilt und mit Zugang der Mitteilung wirksam. Der Kunde kann hinsichtlich der betroffenen Ware vor Lieferung vom Vertrag zurücktreten.
  4. Lieferungs- und Leistungsziel
    1. Die von IT-N genannten Liefertermine sind unverbindlich. Vereinbarungen zu einer Verbindlichkeit von Lieferterminen oder -Fristen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform. Sollte eine Lieferfrist von 6 Wochen nicht eingehalten werden, so ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung in schriftlicher Form berechtigt, vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
    2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die IT-N die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferung seitens des Lieferanten von IT-N hat IT-N auch bei verbindlich vereinbarten Terminen bzw. Fristen nicht zu vertreten, soweit IT-N die jeweilige Behinderung unter Mitteilung der voraussichtlichen Dauer dem Kunden vor Ablauf der vereinbarten Frist schriftlich oder fernschriftlich mitteilt. Dies gilt nicht für Fälle, in denen die Behinderung IT-N vor Abschluss des Vertrages bekannt war.
    3. Leistungsstörungen nach Ziff. IV.2. berechtigen IT-N, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
    4. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Kunde berechtigt, nach angemessener schrift-licher Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungsfrist oder wird IT-N von seiner Leistungspflicht frei so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten, sofern nicht ein Verschulden oder Mitverschulden von IT-N in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit mitursächlich oder ursächlich für den Schadenseintritt war.
    5. Stellt IT-N nach Vertragsabschluss fest, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus sonstigen Gründen nicht mehr geliefert werden kann, so ist IT-N berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware bzw. Dienstleistung anzubieten oder zu liefern.
    6. IT-N ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt wenn die Teillieferung oder Teilleistung vor Fälligkeit der Lieferverpflichtung erfolgt.
    7. Holt der Kunde die Ware im Lager Nürnberg selbst ab, geht die Gefahr auf ihn über, sobald ihm die Ware übergeben wurde. Bei Versand der Ware durch IT-N geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Anlieferung das Lager von IT-N verlassen hat.
  5. Zahlung
    1. Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Bei Unstimmigkeiten von einzelnen Rechnungspositionen sind diese sofort nach Erhalt der Rechnung schriftlich bei IT-N anzuzeigen.
    2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn IT-N über den Betrag uneingeschränkt verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist IT-N berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.
    3. Bei Nichtzahlung gerät der Kunde auch ohne vorherige Mahnung in Zahlungsverzug.
    4. Die Versandlieferung an Neukunden erfolgt generell mindestens zwei Mal per Barnachnahme oder Vorauskasse.
    5. Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist IT-N berechtigt, von dem be-treffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgesetzter Höhe zu berechnen. Mahnungen nach Fälligkeit sind mit jeweils 40,00€ zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu vergüten.
    6. IT-N ist berechtigt, nach schriftlicher Information an den Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so ist IT-N berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten, dann Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
    7. IT-N ist bei Zahlungsverzug berechtigt, noch zu erfüllende Leistungen oder laufende Verträge bis zur Begleichung aller Zahlungen auszusetzen, ohne dass IT-N hierdurch ein vertragswidriges Ver-halten oder eine Fristverletzung verantworten muss oder sonst wie zur Rechenschaft gezogen werden kann, sofern der Kunde nicht einen berechtigten Grund für den Zahlungsverzug nennen kann.
    8. Werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist IT-N berechtigt, die gesamte zu diesem Zeitpunkt bestehende Restschuld fällig zu stellen. IT-N ist in diesem Fall außerdem berechtigt, bei weiteren Lieferungen Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen zu verlangen.
    9. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von IT-N als unbestritten anerkannt worden sind.
  6. Eigentumsvorbehalt
    1. IT-N behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug kommen, ist IT-N berechtigt, die Ware zurückzuverlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Der IT-N aus einer eventuellen Rücknahme entstandene Schaden (Aufwendungen, Wertverlust der Ware durch Zeit und Gebrauch) ist vom Kun-den zu tragen. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
    2. Der Kunde darf über Vorbehaltsware nur insoweit verfügen, als er sie im ordentlichen Geschäftsbetrieb verarbeitet, einbaut oder veräußert. Bei Einbau oder Verarbeitung erlangt IT-N ein Miteigentumsanteil. Im Falle einer Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt seine Ansprüche aus diesem Geschäft an IT-N ab. IT-N ist berechtigt und der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, seinem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Des Weiteren muss der Kunde IT-N auf Verlangen Name und Anschrift des betreffenden Abnehmers sowie Art und Umfang seines gegen diesen bestehenden Anspruch mitteilen.
    3. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Kunden nicht erlaubt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum bzw. den Eigentumsvorbehalt von IT-N hinweisen und IT-N unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis setzen.
    4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (z.B. bei Zahlungsverzug) ist IT-N berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber eventueller Dritter zu verlangen. Diese Rechte von IT-N bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Rücknahme sowie der Pfändung von Vorbehaltsware durch IT-N liegt kein Vertragsrücktritt.
  7. Produktverwendung
    1. Die Produkte von IT-N sind für die übliche Verwendung und nicht für eine Verwendung in kritischen Systemen, medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion oder Kernkraftwerken vorgesehen.
    2. Der Kunde versichert, dass er mit den von IT-N angebotenen und bezogenen Komponenten vertraut ist und eine Montageanleitung oder Bedienungsanleitung nicht benötigt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der im Zweifel die Hotline von IT-N zur Klärung technischer Probleme oder zur Unterstützung bei der Montage nutzen kann. Die Telefonnummer von IT-N ist jeder Rechnung beigefügt und befindet sich zusätzlich im Internet unter http://www.it-networks.de
    3. Der Kunde hat bei Eigeninstallation von Hard- oder Software eine fachgerechte und den Installationshinweisen entsprechende Installation durchzuführen. Er hat die Hinweise von IT-N zur Verträglichkeit mit von IT-N gelieferten Produkten zu beachten. Die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit einer Sache bei einer fehlerhaften Installation von Hard- oder Software oder Installation von fehlerhafter oder inkompatibler Hard- oder Software durch den Kunden oder dessen Beauftragte stellt keinen Sachmangel dar. Dies gilt ebenso für die Beeinträchtigung der Sache durch vorsätzlich schädliche Software (z.B. Viren).
    4. Falls es bei der Installation einer Hard- oder Software, die zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht dem Stand der Technik entspricht, zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit kommt, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
    5. Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern, insbesondere vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung, sowie vor Wartungs- und Installationsarbeiten. Die Sicherungskopie ist gesondert zu verwahren.
  8. Sachmangel
    1. Sofern der Kunde die Kaufsache nicht zu dem gewöhnlichen Verwendungszweck nutzen will, hat er IT-N vor Abschluss des Kaufvertrags darauf hinzuweisen.
    2. Es wird vermutet, dass die Kaufsache die vereinbarten Eigenschaften aufweist, wenn sie mit der Produktbeschreibung übereinstimmt, sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann.
    3. Ein Sachmangel ist nicht gegeben, wenn IT-N von anders lautender Werbung, öffentlichen Äußerungen oder Versprechungen seitens des Herstellers oder einer anderen Person zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Kenntnis hatte.
    4. Ein Sachmangel ist ebenfalls nicht gegeben, wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis eines vorhandenen Mangels an der Sache hatte oder über den Mangel in Folge grober, eigener Fahrlässigkeit keine Kenntnis erlangte, sofern IT-N den Mangel nicht arglistig verschwiegen hatte.
    5. Für Schäden haftet IT-N nur dann, wenn IT-N oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von IT-N oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von IT-N auf den Schaden beschränkt, der für IT-N bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
    6. Ein Mängelanspruch ist in folgenden Fällen ausgeschlossen: bei unsachgemäßer Reparatur oder Eingriffen in die Ware durch nicht von IT-N autorisiertes Personal, fehlerhafter Installation, Modifizierung und Nichtbeachtung von Betriebs- und Wartungsanweisungen, Betrieb der Ware mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Verwenden von Verbrauchsmaterialien, die nicht dem Original entsprechen (z.B. OEM-Toner), Schäden durch Brand, Explosion, Netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeiten aller Art, Blitzschlag oder ähnliche äußere Einwirkungen (höhere Gewalt), bei direkten oder indirekten Schäden durch Einfluss von Viren, nach Beseitigung oder Änderung technischer Originalkennzeichen sowie des IT-N Ga-rantieschildes, bei Verschmutzung oder unsachgemäßer Benutzung der Ware (abgesehen von Ziff. VIII.1.) seitens des Kunden oder dessen Kunden.
    7. Vom Mängelanspruch sind Teile ausgeschlossen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Insbesondere sind dies: Tastatur, Maus, Leuchten, Akkus, Batterien, Patronen, Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner
    8. IT-N weist darauf hin, dass es nach aktuellem technischen Stand nicht möglich ist, Computersoftware so zu entwickeln, dass diese unter allen erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeitet. Eine diesbezügliche Gewährleistung über von Dritten - nicht in direktem Auftrag von IT-N - erstellter Software durch IT-N ist somit ausgeschlossen.
    9. Vorbehaltlich schriftlicher Vereinbarungen übernimmt IT-N auch keine Gewähr dafür, dass die Pro-grammfunktionen von nicht durch IT-N in Auftrag gegebener Fremdsoftware den Anforderungen des Kunden genügen oder für sein Vorhaben geeignet sind.
    10. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert übernimmt IT-N keine Gewähr über Verträglichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardware.
    11. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Backups in regelmäßigen Abständen selbständig und eigenverantwortlich zu erstellen. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind separat zu speichern und zu verwahren.
  9. Geltendmachung von Mängelansprüchen
    1. Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs an den Kunden (nicht mit Rechnungsdatum). Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sowie Transportschäden hat der Kunde binnen 2 Tage nach Erhalt der Ware IT-N schriftlich mitzuteilen. Mängelansprüche für offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware erlöschen spä-testens 7 Tage nach Erhalt der Ware. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt eine Anzeigefrist von einem Jahr ab Gefahrübergang für neue sowie gebrauchte Ware. Danach sind Mängelansprüche ausgeschlossen. §377 HGB bleibt unberührt.
    2. Handelt es sich bei dem Kunden um eine Privatperson, die eine als Neu gekaufte Sache weder beruflich noch gewerblich nutzt, gilt bei nicht offensichtlichen Mängeln eine Anzeigefrist von zwei Jahren ab Gefahrübergang.
    3. Wenn der Kunde Mängelansprüche geltend macht, informiert er IT-N vorher, damit eine Rücksen-denummer (RMA-Nummer) vergeben werden kann. Die Rücksendung der Ware hat unter Angabe der Rechnungsnummer/Vorgangsnummer sowie einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung frei an IT-N zu erfolgen (ausgenommen Sonderregelung Fernabsatzgesetz). Die als mangelhaft bezeichnete Ware muss komplett und in Originalverpackung zurückgesendet werden. Transportschäden, die im Zusammenhang mit der Nichtverwendung der Originalverpackung stehen, schließen Mängelansprüche aus.
    4. IT-N ist nur dann zur Befriedigung von Mängelansprüchen verpflichtet, wenn die Ware bezahlt und auch keine sonstigen Zahlungen mehr offen stehen.
    5. Der Reparatur oder Mängelbeseitigung beim Kunden vor Ort kann durch IT-N auf Wunsch des Kunden entsprochen werden. Die hierfür zusätzlich entstandenen Kosten hat der Kunde - unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mängelanspruchs - zu tragen.
    6. Sofern eine andere als die bestellte Ware oder die bestellte Ware zu oft geliefert wurde, erstattet IT-N dem Kunden den Rechnungsbetrag zurück, nachdem die Ware vollständig und unversehrt bei IT-N eingegangen ist. Es steht IT-N frei, die Rückholung der Ware selbst in Auftrag zu geben.
    7. IT-N behält es sich vor, für unsachgemäß verpackte Rücksendungen eine Gebühr für die sachgemäße Umverpackung der Ware zu berechnen.
    8. Wird ein Mängelanspruch grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Rechtsgrund geltend gemacht, berechnet IT-N dem Kunden eine Testpauschale von 20,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (bzw. 23,20 € incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) zzgl. eventuell anfallender Transport- und Umverpackungskosten für den Rücktransport der mangelfreien Ware zum Kunden.
    9. Der Kunde hat selbst für die Sicherung von Daten zu sorgen. Die Haftung für den Verlust von Daten während der Durchführung der Nacherfüllung ist
    10. Für die Prüfung der Frage, ob die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unver-hältnismäßigen Kosten im Sinne von §439/3 BGB möglich ist, darf IT-N eine Dauer von 48 Stun-den in Anspruch nehmen.
    11. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl.
    12. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
    13. Schlägt die Nachbesserung eines Mangels zweimalig nach gesetzter Frist fehl, so kann der Kunde nach Wunsch den Kaufpreis mindern. Der Kunde muss die Minderung IT-N gegenüber schriftlich erklären. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, dass er dem Wert der mangelhaften Sache entspricht. Die Minderung ist nur gültig, wenn IT-N dieser zustimmt. An-dernfalls bleibt beiden Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
  10. Werkvertrag
    1. Für die Herstellung bzw. Erbringung eines vom Kunden beauftragten Werkes oder Dienstleistung gilt eine Vergütung als vereinbart. Dies gilt auch, wenn eine Dienstleistung das gesetzte Ziel nicht erreicht, sofern IT-N daran keine Schuld trägt.
    2. Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags oder eines Angebots kann eine pauschale Vergütung verlangt werden. Dies gilt insbesondere bei erheblichem Zeitaufwand (mindestens 5 Stunden) für die Erstellung des Angebots oder Kostenvoranschlags, der durch notwendige Recherchen, oder dafür aufzuwendende Kosten begründet ist. Die Vergütung beträgt - sofern nicht anders vereinbart - 25,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Beanspruchung einer Vergütung für einen Kostenvoranschlag bzw. ein Angebot wird dem Kunden vor Erstellung mitgeteilt. Die Vergütung wird bei - auch nur teilweiser - Auftragserteilung angerechnet.
    3. Bei Lieferung in sich abgeschlossener Teile eines Gesamtwerkes kann IT-N vom Kunden eine Abschlagszahlung über den Wert des einzelnen Teiles verlangen, sofern dieses bereits in den Besitz des Käufers übergegangen ist.
    4. Für die Vertragslaufzeit benennt der Kunde Ansprechpartner, die zeitgerecht und kompetent über die jeweiligen Themen zur Verfügung stehen und berechtigt sind, die anliegenden Entscheidungen zu treffen. Verzögerungen im Ablauf, die durch den Kunden verursacht wurden, sind vom Kunden zu verantworten. Aufwendungen, die IT-N dadurch entstehen, trägt der Kunde. Zur Geltendmachung von Ansprüchen muss das Verschulden des Kunden geeignet nachgewiesen werden.
    5. Der Kunde haftet für alle Schäden, die IT-N im Zusammenhang mit der Erbringung einer Leistung durch den Kunden entstehen.
  11. Fernabsatzgesetz
    1. Die Regelungen des Fernabsatzgesetzes können nur von Privatpersonen in Anspruch genommen werden, die die gekaufte Ware weder zu beruflichem noch zu gewerblichem Zweck nutzen.
    2. IT-N wickelt keine Verkäufe über den Fernhandel mit Privatpersonen ab.
  12. Softwareprogrammierung und Webdesign
    1. Es werden ausschließlich Aufträge mit seriösem Inhalt angenommen. Aufträge mit eindeutig pornografischem oder rechtswidrigem Inhalt werden grundsätzlich abgelehnt. Der Kunde ist für die darzustellenden Inhalte der Seiten voll verantwortlich. Er ist verpflichtet, seinen Inhalt auf die Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Dies betrifft auch mögliche rechtliche Konsequenzen beim Einsatz von Verweisen (Links) zu fremden Internetangeboten. IT-N ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden auf Rechtsverträglichkeit zu überprüfen. Sollten der Kunde nachträglich eine oben aufgeführte Rechtsverletzung feststellen, ist er verpflichtet, IT-N unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
    2. Sollten Dritte IT-N wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Web-Seite resultieren, verpflichtet sich der Kunde, IT-N von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und IT-N die Kosten zu ersetzen, die IT-N wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
    3. Eine fertig gestellte Internetpräsenz wird dem Kunden auf einem geschützten Bereich zur Verfügung gestellt, damit er sie überprüfen und testen kann. Nach Begleichen der Schlussrechnung durch den Kunden wird der Seitencode an den Kunden übergeben.
    4. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Backups seiner bei IT-N gehosteten Daten in regelmäßigen Abständen selbständig und eigenverantwortlich zu erstellen.
    5. Für Schäden haftet IT-N nur dann, wenn IT-N oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von IT-N oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, erfolgt die Haftung von IT-N auf den Schaden beschränkt, der für IT-N bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
    6. Es ist IT-N gestattet, im Programmcode sowie im Design der Webseite an geeigneter Stelle einen Erstellungs-Hinweis mit Link auf die Internetpräsenz von IT-N unterzubringen. Es ist dem Kunden nicht gestattet, diese Hinweise ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch IT-N zu entfernen oder zu ändern. IT-N hat das Recht, den Hinweis auf eigene Rechnung zu entfernen oder anzupassen.
    7. IT-N behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Webseite des Kunden auf eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
    8. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Dienstleistungen haben - sofern nicht anders angegeben - eine Laufzeit von einem Jahr und verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit von einer der beiden Parteien schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform. In beiderseitigem Einverständnis ist es außerdem möglich, die Kündigung als fristlos anzusehen. Verstößt eine der Vertragsparteien vorsätzlich oder nachhaltig gegen ihre vertraglichen Pflichten, so ist der andere Partner berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
    9. IT-N ist berechtigt, nach Erstellen einer ersten, testbaren Version eines Programms oder einer Webseite, eine Abschlagszahlung entsprechend des Fertigstellungssandes des Projektes von bis zu 50% des Vertragsendpreises zu verlangen.
    10. Bei zur Verfügung gestellten Testversionen eines Programms oder einer Webseite ist der Kunde verpflichtet, das Werk entsprechend seiner Möglichkeiten und dem Stand des Werkes ausgiebig zu testen und auftretende Fehler oder Abweichungen von den Vertragsvereinbarungen sofort an IT-N zu melden.
    11. IT-N weist darauf hin, dass es nach derzeitigem Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken, insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
    12. IT-N übernimmt keine Garantie für erfolgreiche manuelle oder generierte Eintragungen in Suchmaschinen und/oder Katalogen sowie für einen etwa vom Kunden gewünschten Erfolg durch manuelle oder generierte Eintragung bei Suchmaschinen und/oder Katalogen.
    13. Von IT-N beauftragte Dienstleister sind selbst für von ihnen eingebrachte Daten und Programmiercode verantwortlich. Insbesondere obliegt ihnen die Pflicht, die von ihnen eingebrachten Da-ten und Codes auf die Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Dies betrifft auch mögliche rechtliche Konsequenzen beim Einsatz von Verweisen (Links) zu fremden Internetangeboten. IT-N ist nicht verpflichtet, die vom Dienstleister stammenden Inhalte selbst auf Rechtsverträglichkeit zu überprüfen. Sollten der Dienstleister nachträglich eine oben aufgeführte Rechtsverletzung feststellen, ist er verpflichtet, IT-N unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Sollten Dritte IT-N wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den gelieferten Inhalten des Dienstleisters resultieren, verpflichtet sich der Dienstleister, IT-N von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und IT-N die Kosten zu ersetzen, die IT-N wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
  13. Mitwirkungspflicht des Kunden
    1. Der Kunde ist verpflichtet, zur Realisierung eines Werkes notwendige Daten, Texte, Bilder zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Kann er dieser Pflicht nicht nachkommen, ist IT-N berechtigt, für die Übernahme dieser Pflicht, insbesondere die Umwandlung analoger in digitaler Daten oder entsprechende Nachbearbeitung von Daten ein Entgelt zu berechnen.
    2. Soweit IT-N dem Kunden Testversionen eines Werkes unter Angabe einer angemessenen Frist zur Überprüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zur Verfügung stellt, gilt die entsprechende Version nach Ablauf der Frist als genehmigt, sofern IT-N keine Korrekturaufforderung erhält.
    3. Wenn IT-N dies für erforderlich hält, ist der Kunde verpflichtet, eine dem späteren Einsatzumfeld entsprechende Testumgebung (insbesondere Computer, Personal) zur Verfügung zu stellen.
  14. Haftungsbeschränkung
    1. Schadensersatzansprüche, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, sind sowohl gegenüber IT-N als auch gegenüber deren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
    2. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und den Verlust von Daten wird die Haftung ausgeschlossen.
    3. IT-N haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise vom Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei IT-N eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.
    4. Soweit IT-N zur Haftung verpflichtet ist, wird diese der Höhe nach begrenzt auf das Zweifache des Auftragswertes, höchstens jedoch auf einen Betrag von 12.500,00 €
    5. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch 6 Monate ab Gefahrübergang an den Kunden.
    6. Soweit IT-N aufgrund höherer Gewalt, Unmöglichkeit oder sonstiger von IT-N nicht zu vertretenden Umständen vom Vertrag zurücktritt, können daraus keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
  15. Verzugsschaden bei Nichtabnahme
    1. Erfolgt durch den Kunden keine Abnahme der ordnungsgemäßen Lieferung der Ware, so gerät er in Annahmeverzug. Verweigert der Kunde nach einer ihm durch IT-N gesetzten angemessenen Nachfrist weiterhin die Abnahme, so ist IT-N in diesem Fall berechtigt, als Schadensersatz wegen Nichterfüllung eine Entschädigung von 20% des Vertragsendpreises in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist. Im Übrigen bleibt IT-N die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Scha-dens vorbehalten.
    2. Wird bei Abnahmeverzug des Kunden auf dessen Wunsch durch IT-N eine Zwischenlagerung der Ware vorgenommen so wird eine Lagerungsgebühr von zumindest 2% pro Tag des Vertragsendpreises erstmalig mit dem 15.Tag fällig.
  16. Schlussbestimmungen
    1. Für diese Geschäftsbedingungen und alle abgeschlossenen Verträge zwischen IT-N und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch. Eine Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
    2. Die Nichtausübung eines Rechts durch IT-N gemäß diesen Geschäftsbedingungen bedeutet kein Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts.
    3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Vereinbarung unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck dienen und die sie unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen an ihre Stelle gesetzt hätten.
    4. Soweit der Kunde Vollkaufmann iSd. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Coburg ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
    5. IT-N speichert über den Kunden personen- und themenbezogene Daten mit automatischer Datenverarbeitung. IT-N ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.